Haft wegen Holzlöffel?

Berichte über die Besitzerin eines Bioladens, die wegen der Verwendung eines Holzlöffels ins Gefängnis geht, lösten einen Sturm der Entrüstung über den Regulierungswahn der EU aus.

In den Medienberichten wird suggeriert, die Frau werde verhaftet, weil sie hölzerne Kochlöffel verwendet. Die EU würde nämlich Plastik vorschreiben. Wie der neue Blog Fakten-Report feststellte, sieht die Wahrheit hinter den Schlagzeilen aber anders aus.

Die Stadt Graz gab eine offizielle Erklärung heraus. Der ORF Steiermark und die Kleine Zeitung berichteten darüber.

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Bild: Simone Hainz / pixelio.de

Erklärung der Stadt Graz

Die Besitzerin des Bioladens kocht auch und beliefert Kindergärten in Graz. Bereits im November 2011 wurden bei einer Routinekontrolle des Gesundheitsamtes schadhafte (abgesplitterten) Holzschneidebretter und -kochlöffeln beanstandet. Da die abgesplitterten Geräte ein Risiko für die Gesundheit der Kinder darstellt, sollten die Mängel durch abschleifen, ölen oder austauschen behoben werden. Auch eine Umstellung der Utensilien auf Materialien wie Glas, Keramik, Stein, etc. wäre möglich. Die Verwendung von Schneidbrettern und Kochlöffeln wurde also nicht generell untersagt.

Bei einer erneuten Kontrolle im Jänner 2012 waren die Mängel nicht behoben, woraufhin die Betreiberin einen Bescheid erhielt, gegen den sie berufen hätte können. Erst nach der Strafverfügung wurde Einspruch erhoben, der von der Stadt Graz abgelehnt wurde. Der Entscheid bezüglich der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis vom April 2014 ist noch ausständig.

Ob die Betreiberin aus Protest ins Gefängnis geht, kann sie sich nicht aussuchen. Nur wenn keine Vermögenswerte oder Einkünfte vorhanden sind, kann eine Ersatzstrafe angeordnet werden

Holz nur in Großküchen verboten

Da der Bioladen auch Kindergärten bekocht, gilt für ihn die „Hygiene-Leitlinie für Großküchen„, so die Auffassung des Grazer Magistrats. Darin ist tatsächlich festgeschrieben:

Geräte, Geschirr und Behälter aus Holz dürfen in der Küche nicht verwendet werden.

Nur in der Mehlspeisküche sind Arbeitsflächen aus Holz erlaubt. Damit drückte die Behörde also bereits ein Auge zu und ging auf die Interessen des Betriebes ein:

Man sei dem Bioladen ohnedies entgegengekommen und habe Holz erlaubt, sagt der Magistrats-Chef. Nur habe man verlangt, dass abgesplitterte Holzutensilien ausgetauscht werden. Für Matzer ist dies eine „Schmutzkübelkampagne“, denn sie habe keineswegs abgesplitterte Löffel verwendet. Im Magistrat wiederum verweist man auf abgenützte Holztische in der Bioladen-Küche.

Auch in den Salzburger Nachrichten widerspricht die Betreiberin der offiziellen Erklärung der Stadt Graz:

„Das mit den abgesplitterten Löffeln ist ein völliger Blödsinn. Es geht nur um das Holz. Ich kann das auch jederzeit beweisen.“

Was genau nun tatsächlich beanstandet wurde, bleibt also weiterhin unklar.

Unterstützung von der Wirtschaftskammer

Die Betreiberin sieht sich als Opfer der Behördenwillkür und erhält auch Unterstützung von der Wirtschaftskammer. Kammerpräsident Christoph Leitl und der steirische Kammerchef Josef Herk wiesen vor den im Februar 2015 anstehenden Wahlen auf die Überregulierung in der heimischen Wirtschaft hin und kündigten an, mit der Frau ins Gefängnis mitzugehen.

Brettljause in Gefahr?

Bereits im Jahr 1999 wurde das Holzbrett zum Politikum. Damals ging die FPÖ mit einem angeblichen Verbot der Brettljause gemäß der neuen Lebensmittelhygieneverordnung auf Stimmenfang. Die unwahre Behauptung wurde als Panikmache vor der bevorstehenden Wahl gewertet. Die Verordnung legt nämlich nur einfache, vernünftige Mindeststandards für Hygiene fest. Für Buschenschanken gilt die Hygiene-Leitlinie für Betriebe mit geringem Speisenangebot, die zur praktischen Umsetzung der Lebensmittelhygieneverordnung herausgegeben wurde. Auch hier wird das Material Holz in keinem Wort erwähnt.

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